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Industrieanlage

Klimazerstörung

Klimakrise leugnen, Profite maximieren

Verbrechen

Ökozid

Opfer/Schaden

Planet Erde und die Menschheit. Das 1,5-Grad-Ziel wird laut Weltklimarat verfehlt, wenn nicht bald „drastische Schritte“ eingeleitet werden, um das Klima zu schützen. Bei der aktuellen Erderwärmung wird die 1,5-Grad-Grenze bereits zwischen 2030 und 2035 erreicht sein – mit dabei waren, yours truly: der Verband der Familienunternehmer. Überschwemmungen, Waldbrände, Dürren und daraus entstehende Lebensmittelkrisen sind leider nur der Anfang einer großen Katastrophe, deren Verhinderung den Konzernen dieser Welt nicht lukrativ genug war. 

Tathergang

Maßnahmen für Klimaschutz verunglimpfen die Familienunternehmer als „Planwirtschaft“ oder nennen die Debatte „hysterisch“. Vor der Bundestagswahl 2021 planten die Familienunternehmer eine „anti-grün-rot-rote“ Kampagne mit der Strategie, Klimapolitik „als Kostentreiber zu brandmarken“. 
Eine Schlüsselrolle hat dabei der FDPler Frank Schäffler, der sich früher selbst als Klimaskeptiker bezeichnete und im strategischen Beirat der Familienunternehmer sitzt. Er hat das Gebäudeenergiegesetz mit verhindert, indem er seine Partei entsprechend auf Kurs brachte, bis diese sich wiederum in der Ampelkoalition durchsetzte. Schäffler nennt das GEG wahlweise „Heizungsverbotsgesetz“ oder „ökonomische[n] Unsinn“ – nicht etwa, weil es an sozialem Ausgleich fehle, sondern in Verteidigung der Konzerninteressen. 
Auch gegen das Erneuerbare-Energie-Gesetz gingen die Familienunternehmer vehement vor. Kurz: Bei der kleinsten Bewegung der Bundesregierung in Richtung Klima- und Umweltschutz schießt der Verband der Familienunternehmer medial im Dauerfeuer dagegen. Investitionszuschüsse für den Einsatz CO₂-armer Technologien sind für Ex-Verbandspräsident Worlée „planwirtschaftliche Klientelpolitik à la UdSSR“, Verbrennermotoren hingegen bezeichnet er als eine „bewährte Technologie“. Die Familienunternehmer setzen sich für Kohle- und Atomenergie ein und werfen der EU vor, mit Klimaschutzmaßnahmen gegen die Demokratie zu verstoßen.

Hauptverdächtiger

Frank Schäffler, FDP-Bundestagsabgeordneter und Mitglied im „Strategischen Beirat“ der Familienunternehmer. Obwohl er seine Selbstbezeichnung als „Klimaskeptiker“ mittlerweile widerrufen hat, kann von intellektuellem Fassungsvermögen keine Rede sein. Schäffler räumt zwar inzwischen einen Klimawandel ein, obwohl es sich längst um eine Klimakatastrophe handelt, leugnet aber, dass die Veränderungen menschengemacht sind und spricht sich auch weiterhin gegen Klimaschutzmaßnahmen aus. Eine Schuldminderung wegen Unzurechnungsfähigkeit ist unserer Auffassung nach ausgeschlossen. Schäfflers gleichzeitiges Agieren als Abgeordneter im Bundestag und als Beirat der Familienunternehmer macht ihn zu einem der Hauptverdächtigen.

Komplizen

Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne): Während Lindners Parteiprogramm von Anfang an mit den Vorstellungen der Familienunternehmer übereinstimmte, lässt Wirtschaftsminister Habeck sich von den Lobbyisten hintreiben, wo es denen eben passt. Sei es die verlängerte Laufzeit von Kohlekraftwerken oder die Einführung von hoch schädlichen LNG-Terminals etwa auf Rügen: Hier wird Politik gemacht, die vor allem der Industrie dient, die günstiges Gas fordert.

Urteil

Schuldig. Erneut greifen die Familienunternehmer zum Mittel der Verbreitung irreführender Informationen und setzen Profitinteressen gegen die Interessen der Mehrheit durch. Die Klimakatastrophe wurde und wird zwar von mehr als ein paar deutschen Hanseln verursacht – als einflussreiche Lobbyisten in einem der reichsten Länder der Welt haben sie jedoch eine herausragende Verantwortung.
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