Klimazerstörung

Planet Erde und die Menschheit. Das 1,5-Grad-Ziel wird laut Weltklimarat verfehlt, wenn nicht bald „drastische Schritte“ eingeleitet werden, um das Klima zu schützen. Bei der aktuellen Erderwärmung wird die 1,5-Grad-Grenze bereits zwischen 2030 und 2035 erreicht sein – mit dabei waren, yours truly: der Verband der Familienunternehmer. Überschwemmungen, Waldbrände, Dürren und daraus entstehende Lebensmittelkrisen sind leider nur der Anfang einer großen Katastrophe. Diese zu verhindern, oder auch nur einzuhegen, ist den Konzernen dieser Welt nicht lukrativ genug war.

Maßnahmen für Klimaschutz verunglimpfen die Familienunternehmer als „Planwirtschaft“ oder nennen die Debatte „hysterisch“. Vor der Bundestagswahl 2021 planten die Familienunternehmer eine „anti-grün-rot-rote“ Kampagne mit der Strategie, Klimapolitik „als Kostentreiber zu brandmarken“. Auch vor der Bundestagswahl 2025 diskreditierten die Familienunternehmer jegliche Vorhaben zu staatlicher Intervention in Emissions- und Energiemärkte als Verfälschung marktwirtschaftlicher Erfolge. Bei jeder Gelegenheit verbreiten sie den Mythos, dass Unternehmen – hätten sie nur genug Handlungsfreiheit – freiwillig und „innovativ Klimaschutz betreiben“ würden, allen bisher veröffentlichten Studien zum Trotz, die klar aufzeigen, dass unternehmerische Freiwilligkeit beim Klimaschutz spektakulär scheitert.

Eine Schlüsselrolle hat dabei der FDPler Frank Schäffler, der sich früher selbst als Klimaskeptiker bezeichnete und im strategischen Beirat der Familienunternehmer sitzt. Er hat das Gebäudeenergiegesetz mit verhindert, indem er seine Partei entsprechend auf Kurs brachte, bis diese sich wiederum in der Ampelkoalition durchsetzte. Schäffler nennt das GEG wahlweise „Heizungsverbotsgesetz“ oder „ökonomische[n] Unsinn“ – nicht etwa, weil es an sozialem Ausgleich fehle, sondern einzig, um Konzerninteressen zu verteidigen.

Auch gegen das Erneuerbare-Energie-Gesetz gingen die Familienunternehmer vehement vor. Kurz: Bei der kleinsten Bewegung der Bundesregierung in Richtung Klima- und Umweltschutz schießt der Verband der Familienunternehmer mit einem medialen Dauerfeuer dagegen. Investitionszuschüsse für den Einsatz CO₂-armer Technologien sind für Ex-Verbandspräsident Worlée „planwirtschaftliche Klientelpolitik à la UdSSR“, Verbrennermotoren hingegen bezeichnet er als eine „bewährte Technologie“. Die Familienunternehmer setzen sich für Kohle- und Atomenergie ein und werfen der EU vor, mit Klimaschutzmaßnahmen gegen die Demokratie zu verstoßen.

Frank Schäffler, bis 2025 noch FDP-Bundestagsabgeordneter, ist Mitglied im „Strategischen Beirat“ der Familienunternehmer. Obwohl er seine Selbstbezeichnung als „Klimaskeptiker“ mittlerweile widerrufen hat, kann von intellektuellem Fassungsvermögen keine Rede sein. Schäffler räumt zwar inzwischen einen Klimawandel ein, obwohl es sich längst um eine Klimakatastrophe handelt, leugnet aber, dass die Veränderungen menschengemacht sind und spricht sich auch weiterhin gegen Klimaschutzmaßnahmen aus. Eine Schuldminderung wegen Unzurechnungsfähigkeit ist unserer Auffassung nach ausgeschlossen. Schäfflers gleichzeitiges Agieren als Beirat der Familienunternehmer und als Abgeordneter im Bundestag bis 2025 macht ihn zu einem der Hauptverdächtigen.

Die ehemaligen Minister Christian Lindner (FDP) und Robert Habeck (Grüne): Während Lindners Parteiprogramm von Anfang an mit den Vorstellungen der Familienunternehmer übereinstimmte, ließ Habeck sich von den Lobbyisten dorthin treiben, wo es ihnen eben passt. So verhinderte der ehemalige Wirtschaftsminister nicht die verlängerte Laufzeit von Kohlekraftwerken oder die Einführung von hoch schädlichen LNG-Terminals etwa auf Rügen: Hier wurde Politik gemacht, die vor allem der Industrie dient, die günstiges Gas verlangt.

Lobbykanzler Friedrich Merz (CDU) und Wirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU): Auch in der aktuellen Bundesregierung unter Lobbykanzler und Ex-BlackRock-Aufsichtsrat Friedrich Merz wird die Energiewende ausgebremst – mit Ansage. Zusammen mit Reiche möchte er neue Gaskraftwerke bauen, die natürlich auch „H2-ready“ sein sollen.

Die Stiftung Familienunternehmen: Sie ist den Familienunternehmern zum Verwechseln ähnlich, nicht nur wegen ihres Namens, sondern auch wegen ihrer Lobbyarbeit gegen Klimaschutz. Klima- und Umweltschutzvorgaben für Unternehmen werden blockiert, um die Profite ihrer Mitglieder – vor allem Großkonzerne und Unternehmen in klimaschädlichen Wirtschaftszweigen – zu maximieren, während die Klimazerstörung weiter vorangetrieben wird.

Schuldig.

Erneut greifen die Familienunternehmer zum Mittel der Verbreitung irreführender Informationen und setzen Profitinteressen gegen die Interessen der Mehrheit durch. Die Klimakatastrophe wurde und wird zwar von mehr als ein paar deutschen Hanseln verursacht – als einflussreiche Lobbyisten in einem der reichsten Länder der Welt haben sie jedoch eine herausragende Verantwortung. Und: Die Täter handelten nicht allein. Bemerkenswert sind ihre zahlreichen und mächtigen Kompliz*innen in Wirtschaftund Politik.