Brandmauer

Normalisierung des Faschismus

Seit Jahren klettern die Prozentpunkte der rechtsextremen AfD in Umfragen immer weiter nach oben. Durch Mandate, Parteienfinanzierung und Auftritte in Medien und Talkshows hat die AfD inzwischen massiv Resourcen und Plattformen um ihre menschenverachtenden Inhalte zu verbreiten. Diskursiv treibt sie vor allem die CDU, aber auch die SPD vor sich her, bei Themen wie Sicherheit, Migration, Klima und Sozialpolitik verschiebt sich die Debatte immer weiter nach rechtsaußen. Auch wenn die politische Mitte sich formal zur Brandmauer bekennt, übernimmt sie inhaltlich Positionen der AfD und macht sie damit anschlussfähig – mit dem kurzfristig egoistischen Ziel, der AfD ein paar Wähler:innenstimmen abzuluchsen.

Es ist ein Irrglaube, dass rechtsextreme Parteien durch Einbindung oder Dialog gezähmt oder geschwächt werden können. Wie vergleichende Studien anderer europäischer Länder zeigen (z.B. von der Konrad-Adenauer-Stiftung), führt das Aufweichen einer klarer Linie dauerhaft immer zur Stärkung der Faschisten. Ob cordon sanitaire, firewall, muro di fuoco, Brandgrens oder Brandmauer – jegliche Unterwanderung schädigt die Demokratie unwiderruflich.

Vorbereitend zur eigentlichen Tat betrieben die Familienunternehmer schon in der Vergangenheit eine Beeinflussung des politischen Kompass. Die Linkspartei wird als  „zwingend planwirtschaftlich und eigentumsfeindlich“ abgestempelt als „Kraft des politischen Extremismus“ und damit gleichgestellt mit der AfD, die von den Familienunternehmer auch als „extrem“ bezeichnet wird. Im Gegensatz zur Linkspartei ist es den Famililenunternehmern allerdings ein Anliegen, AfD-Wähler:innen von ihrer neoliberalen Wirtschaftslogik zu überzeugen. In einer großangelegten Kampagne gingen die Familienunternehmer vor der Bundestagswahl 2025 auf Stimmenfang bei der AfD, mit dem Ziel Wähler:innen für die „Wirtschaftswende-Parteien“ (CDU/CSU und FDP) zu gewinnen. Mit Verständnis für die „Enttäuschung“ und den „Frust“ der Protest-Wähler:innen empfehlen die Familienunternehmer, das Kreuz nicht bei der AfD zu setzen – aber aus rein strategischen, nicht etwa inhaltlichen Abwägungen. Die Problematik des rechtsextremen Wahlprogramms der AfD wird vertuscht, eine inhaltliche Auseinandersetzung mit deren menschen- und demokratiefeindlichen Parolen sucht man vergebens.
Eine wirtschafts- und sozialpolitische Abgrenzung von der AfD hatten die Familienunternehmer bereits 2024 versucht. In einem Analysepapier betont der Verband die inhaltlichen Differenzen zur rechtsextremen AfD. Bei genauerem Hinschauen entpuppen diese sich aber als relativ gering. Wirtschaftspolitisch gibt es – abgesehen von der nationalen Isolationsstrategie (Dexit, Migrationspolitik) der AfD und dem traditionell neoliberalem Standpunkt der globalen Öffnung der Familienunternehmer – kaum Unterschiede. In der Sozialpolitik bestehen die Differenzen vor allem dort, wo die AfD in populistischer Art und Weise die weniger gut betuchte (ausschließlich deutsche!) Bevölkerung abzuholen sucht, wie z.B. bei der Rente.
Dass die AfD eine neoliberale Wirtschaftspolitik befürwortet, ist ja allgemein bekannt. So ist es eigentlich auch nicht sehr verwunderlich, dass der Verband die Familienunternehmer dann im Herbst die ideologische Nähe nicht mehr vertuscht und die Brandmauer einreißt: Die Präsidentin gibt bekannt, dass das Kontaktverbot zur AfD seit einem Parlamentarischen Abend im Oktober aufgehoben ist, sprich, die AfD wie jede andere Partei (außer die Linkspartei) zu Gesprächen eingeladen wird.
Erst dank massiver Kritik und Austritte bekannter Mitglieder (Rossmann, Fritz Cola, Vorwerk) rudert der Verband zurück und gesteht gegenüber Medien Fehler ein.

Als Präsidentin des Verbands und treibende Kraft hat Marie-Christine Ostermann das Einreißen der Brandmauer zu verantworten. Ihre Rechtfertigungen, dass die Wahlergebnisse der AfD trotz Brandmauer steigen und diese damit ineffektiv sei, sind naiv. Anstatt sich wirklich der Debatte zu stellen und sich ernsthaft mit sozialer Ungerechtigkeit in Deutschland auseinanderzusetzen, hält sie an einer marktverherrlichenden Wirtschafts- und Ungleichheitspolitik fest, die weiterhin einer (von mehreren) Faktoren sein wird, die Wähler:innen in die Arme der AfD treiben.

Marie-Christine Ostermann ist mit ihrer Brandmauer-Sabotage bei weitem nicht allein. Unterstützung findet sie vor allem in der CDU, wo hochrangige Politiker wie Jens Spahn oder Friedrich Merz immer wieder Formen der Zusammenarbeit mit der AfD diskutieren oder experimentieren. Dies setzt die europäische Fraktion der EVP unter CDU-Mann Manfred Weber aktuell schon um. Die Verwässerung des europäischen Lieferkettengesetzes im November 2025 hat die EVP mit Stimmen der rechtsextremen Fraktionen im Europäischen Parlament erreicht. Seit März 2026 ist klar, dass es sich um eine strukturierte Zusammenarbeit auf Mitarbeiter:innen-Ebene zwischen der EVP-Fraktion und den rechtsextremen Fraktionen handelt, in denen auch die AfD vertreten ist.
Ein weiterer ideologischer Wegbereiter ist der Historiker Andreas Rödder, CDU-Politiker und Chef des Think-Tanks Republik21 – in dessen Beirat auch Marie-Christine Ostermann sitzt. Rödder hat sich für CDU-Minderheitsregierungen mit AfD-Duldung ausgesprochen und ist der Meinung, die AfD spalten zu können, wenn der moderateren Flügel durch Gespräche und Zusammenarbeit eingehegt wird. Diese selbstüberschätzende Strategie der Einhegung und Zähmung ist historisch nicht neu. Deprimierend, wenn einem Professor für Neueste Geschichte nicht klar ist, was das letzte Mal passierte, als das deutsche Großkapital mit den aufsteigenden Faschisten gemeinsame Sache machte.

Schuldig.

Wenn es nach den Familienunternehmern ginge, säße die AfD schon längst mit am Tisch.