Normalisierung des Faschismus

Seit Jahren klettern die Prozentpunkte der rechtsextremen AfD in Umfragen immer weiter nach oben. Durch Mandate, Parteienfinanzierung und Auftritte in Medien und Talkshows hat die AfD inzwischen massiv Resourcen und Plattformen, um ihre menschenverachtenden Inhalte zu verbreiten. Diskursiv treibt sie vor allem die CDU, aber auch die SPD vor sich her, bei Themen wie Sicherheit, Migration, Klima und Sozialpolitik verschiebt sich die Debatte immer weiter nach rechtsaußen. Auch wenn die politische Mitte sich formal zur Brandmauer bekennt, übernimmt sie inhaltlich Positionen der AfD und macht sie damit anschlussfähig – mit dem kurzfristig egoistischen Ziel, der AfD ein paar Wähler:innenstimmen abzuluchsen.

Es ist ein Irrglaube, dass rechtsextreme Parteien durch Einbindung oder Dialog gezähmt oder geschwächt werden können. Wie vergleichende Studien anderer europäischer Länder zeigen (z.B. von der Konrad-Adenauer-Stiftung), führt das Aufweichen einer klarer Linie dauerhaft immer zur Stärkung der Faschisten. Ob cordon sanitaire, firewall, muro di fuoco, Brandgrens oder Brandmauer – jegliche Unterwanderung schädigt die Demokratie unwiderruflich.

Vorbereitend zur eigentlichen Tat betrieben die Familienunternehmer schon in der Vergangenheit eine Beeinflussung des politischen Kompass. Die Linkspartei wird als  „zwingend planwirtschaftlich und eigentumsfeindlich“ abgestempelt als „Kraft des politischen Extremismus“ und damit gleichgestellt mit der AfD, die von den Familienunternehmer auch als „extrem“ bezeichnet wird. Im Gegensatz zur Linkspartei ist es den Famililenunternehmern allerdings ein Anliegen, AfD-Wähler:innen von ihrer neoliberalen Wirtschaftslogik zu überzeugen. In einer großangelegten Kampagne gingen die Familienunternehmer vor der Bundestagswahl 2025 auf Stimmenfang bei der AfD, mit dem Ziel Wähler:innen für die „Wirtschaftswende-Parteien“ (CDU/CSU und FDP) zu gewinnen. Mit Verständnis für die „Enttäuschung“ und den „Frust“ der Protest-Wähler:innen empfehlen die Familienunternehmer, das Kreuz nicht bei der AfD zu setzen – aber aus rein strategischen, nicht etwa inhaltlichen Abwägungen. Die Problematik des rechtsextremen Wahlprogramms der AfD wird vertuscht, eine inhaltliche Auseinandersetzung mit deren menschen- und demokratiefeindlichen Parolen sucht man vergebens.

Eine wirtschafts- und sozialpolitische Abgrenzung von der AfD hatten die Familienunternehmer bereits 2024 versucht. In einem Analysepapier betont der Verband die inhaltlichen Differenzen zur rechtsextremen AfD. Bei genauerem Hinschauen entpuppen diese sich aber als relativ gering. Wirtschaftspolitisch gibt es – abgesehen von der nationalen Isolationsstrategie (Dexit, Migrationspolitik) der AfD und dem traditionell neoliberalem Standpunkt der globalen Öffnung der Familienunternehmer – kaum Unterschiede. In der Sozialpolitik bestehen die Differenzen vor allem dort, wo die AfD in populistischer Art und Weise die weniger gut betuchte (ausschließlich deutsche!) Bevölkerung abzuholen sucht, wie z.B. bei der Rente.

Dass die AfD eine neoliberale Wirtschaftspolitik befürwortet, ist ja allgemein bekannt. So ist es eigentlich auch nicht sehr verwunderlich, dass der Verband die Familienunternehmer dann im Herbst die ideologische Nähe nicht mehr vertuscht und die Brandmauer einreißt: Die Präsidentin gibt bekannt, dass das Kontaktverbot zur AfD seit einem Parlamentarischen Abend im Oktober aufgehoben ist, sprich, die AfD wie jede andere Partei (außer die Linkspartei) zu Gesprächen eingeladen wird.
>Erst dank massiver Kritik und Austritte bekannter Mitglieder (Rossmann, Fritz Cola, Vorwerk) rudert der Verband zurück und gesteht gegenüber Medien Fehler ein.

Als Präsidentin des Verbands und treibende Kraft hat Marie-Christine Ostermann das Einreißen der Brandmauer zu verantworten. Ihre Rechtfertigungen, dass die Wahlergebnisse der AfD trotz Brandmauer steigen und diese damit ineffektiv sei, sind naiv. Anstatt sich wirklich der Debatte zu stellen und sich ernsthaft mit sozialer Ungerechtigkeit in Deutschland auseinanderzusetzen, hält sie an einer marktverherrlichenden Wirtschafts- und Ungleichheitspolitik fest, die weiterhin einer (von mehreren) Faktoren sein wird, die Wähler:innen in die Arme der AfD treiben.

Marie-Christine Ostermann ist mit ihrer Brandmauer-Sabotage bei weitem nicht allein. Unterstützung findet sie vor allem in der CDU, wo hochrangige Politiker wie Jens Spahn oder Friedrich Merz immer wieder Formen der Zusammenarbeit mit der AfD diskutieren oder experimentieren. Dies setzt die europäische Fraktion der EVP unter CDU-Mann Manfred Weber aktuell schon um. Die Verwässerung des europäischen Lieferkettengesetzes im November 2025 hat die EVP mit Stimmen der rechtsextremen Fraktionen im Europäischen Parlament erreicht. Seit März 2026 ist klar, dass es sich um eine strukturierte Zusammenarbeit auf Mitarbeiter:innen-Ebene zwischen der EVP-Fraktion und den rechtsextremen Fraktionen handelt, in denen auch die AfD vertreten ist.

Ein weiterer ideologischer Wegbereiter ist der Historiker Andreas Rödder, CDU-Politiker und Chef des Think-Tanks Republik21 – in dessen Beirat auch Marie-Christine Ostermann sitzt. Rödder hat sich für CDU-Minderheitsregierungen mit AfD-Duldung ausgesprochen und ist der Meinung, die AfD spalten zu können, wenn der moderateren Flügel durch Gespräche und Zusammenarbeit eingehegt wird. Diese selbstüberschätzende Strategie der Einhegung und Zähmung ist historisch nicht neu. Deprimierend, wenn einem Professor für Neueste Geschichte nicht klar ist, was das letzte Mal passierte, als das deutsche Großkapital mit den aufsteigenden Faschisten gemeinsame Sache machte.

Schuldig.

Wenn es nach den Familienunternehmern ginge, säße die AfD schon längst mit am Tisch.

Umgehung und Verwässerung von Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsstandards

Weltweit erzeugt das Profitstreben deutscher Unternehmen (wie z.B. in den Familienclans organsiert) schwere Schäden für Umwelt und Klima sowie Verletzungen von Sozial- und Menschenrechten. In Abwesenheit von Regulierung und Kontrollen nehmen sie zur Gewinnmaximierung Kinderarbeit millionenfach in Kauf. Große Konzerne sowie ihre direkten und indirekten Zulieferer tragen maßgeblich zu Umwelt- und Klimazerstörung bei (z.B. gehen große Teile der Amazonas-Abholzung auf große Modekonzerne und die Lederindustrie zurück). Arbeits- und Sozialstandards werden missachtet, Gewerschafter:innen gefeuert, Lohne nicht ausgezahlt. Noch in der Corona-Pandemie stornierten internationale Konzerne kurzfristig Aufträge und verweigerten die Bezahlung für Millionen von Arbeiter:innen in asiatischen Ländern. Außer bloßen Lippenbekenntnisse zu Menschenrechten und Umweltstandards lehnen die Familienunternehmer jegliche Regulierungen, Gesetze und Haftungsklauseln ab, die Unternehmen zu einem verantwortlichen Handeln auch im Globalen Süden verpflichten.

Schon seit der Corona-Pandemie fordern die Familienunternehmer lautstark ein „Belastungsmoratorium“ – damit sind verschiedene Kontroll-, Melde- und Nachweispflichten im Umwelt- und Arbeitsrecht sowie Lieferketten gemeint. Mit dem Argument, dass die „überbordende Bürokratie“ den deutschen Mittelstand ernsthaft gefährden wurde, nahmen die Familienunternehmer an einer großangelegten INSM-geführten Kampagne der deutschen Wirtschaftslobby teil, um die Verabschiedung des deutschen Lieferkettengesetz im Bundestag am 11. Juni 2021 zu verhindern. Bereits seit 2019 liefen die Lobbyanstrengungen von BDA (Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände), BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie) und DIHK (Deutsche Industrie- und Handelskammertag) auf Hochtouren, um zentrale Elemente des Gesetzesentwurf zu verwässern. Vorschläge waren z.B. die Anwendungsgrenze von ab 500 Mitarbeiter:innen auf ab 5000 (das würde nur 280 Unternehmen in ganz Deutschland betreffen) heraufzusetzen und verschiedenste Zulieferländer von der Sorgfaltspflicht auszunehmen. Auch 2024 und 2025 rotteten sich mehrere Lobbyverbände um die Stiftung Familienunternehmen und Politik(1) herum zusammen, um eine großangelegte Kampagne gegen das europäische Lieferkettengesetz durchzuführen.

Trotz des ganzen Lobby-Arsenals wurde das deutsche Lieferkettengesetz 2021 verabschiedet und trat 2023 in Kraft. Selbstverständlich hörten die Familienunternehmer und ihre Kumpanen aber nicht auf, sich für die Abschaffung der Sorgfaltspflichten einzusetzen. Als die Bundesumweltministerin 2022 während der Energiekrise das Lieferkettengesetz nicht aussetzt, werfen die Familienunternehmer ihr Bürokratietreiberei vor und stellen das Lieferkettengesetz als Sonderlast und Gefahr für die Wirtschaftlichkeit dar. Auch in die Diskussionen um das europäische Lieferkettengesetz diffamieren die Familienunternehmer den Gesetzesentwurf als „praxifernes und schädliches Ungetüm„, was Europas „Wirtschaft über grauenhafte Bürokratismen in die Knie“ zwingt.

Durch extreme Übertreibung und erpresserische Wirtschaftsunterganzgsszenarien („Deutsche Mittelständler werden untergehen„) versuchen sie Druck auszuüben, um die ihnen unliebsamen Pflichten zur Einhaltung grundlegender Menschenrechts-, Sozial- und Umweltsstandards in Lieferketten zu unterlaufen. Die Lüge, das Gesetz würde den deutschen Mittelstand in den Ruin treiben, lässt sich allerdings leicht entlarven: Mehrere Studien von 2020 und 2021 berechnen, dass die von den Unternehmenden zu tragenden Umsetzungskosten zwischen 0,005 und 0,6% des Gesamtumsatzes des Unternehmens liegen und damit „quantitativ im statistischen Rauschen untergehen„, wie der Wirtschafsweise Achim Truger es formuliert.

An vorderster Stellen beim Verbreiten von Unwahrheiten steht der ehemalige und die aktuelle Präsidentin des Verbands. Die Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag (2021) sowie das Inkrafttreten (Anfang 2023) begleitete Reinhold von Eben-Worlée mit Schmähbegriffen wie „miserabel verfasst“, als „Bürokratieflut, [in der] deutsche Mittelständler untergehen“ – auch in großen Tageszeitungen wie WELT und Focus. Seine Nachfolgerin im Amt, Marie-Christine Ostermann, führte ab 2023 die Versuche, das Gesetz zu unterlaufen, im gleichen Tonus weiter: Die Rede ist von einem „Bürokratiemonster“ und dem Ende des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Auch des weiterreichende Lieferkettengesetz, das 2024 auf europäischer Ebene verabschiedet wurde (die EU-Richtlinie zur unternehmerischen Sorgfaltspflicht), wird von Ostermann als „Ungetüm“ und „Richtlinienmonster“ betitelt.

Neben der bereits erwähnten Lobby-Allianz aus BDI, BDA, INSM und DIHK, zusammen mit der Stiftung Familienunternehmen und Politik, fanden die kriminellen Machenschaften der Familienunternehmer auch im CDU-nahem Wirtschaftsrat einen lautstarken Alliierten. Der Wirtschaftsrat positionierte sich bereits Anfang 2020 gegen ein solches Gesetz. Besonders aggressiv trat der Wirtschaftsweise und Mitglied der wissenschaftlichen Beirats des Wirtschaftsrats Lars Feld auf: ihm zufolge würde das Lieferkettengesetz „die Axt an das bisherige Erfolgsmodell der deutschen Wirtschaft“ legen.

Die permanente Nörgelei der Familienclans fand aber auch bei anderen politischen Strömungen durchaus Gehör: Der damalige Wirtschaftsminister Robert Habeck stellte Mitte 2024 die Aussetzung des Lieferkettengesetz in Aussicht – eine Ankündigung, die mit einem Lob seitens der Familienunternehmer belohnt wurde.

Einen starken Komplizen haben die Familienclans in Friedrich Merz. Schon als Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrates trat er für die Abschaffung des deutschen Gesetzes ein, auf EU-Ebene hat er maßgeblich dazu beigetragen, dass das europäische Lieferkettengesetz im November 2025 nur stark verwässert beschlossen wurde (z.B. Anwendbarkeit nur bei Unternehmen mit mehr als 5000 Mitarbeitenden und 1,5 Milliarden Umsatz). Direkt bei seinem Amtsantritt forderte Merz erneut die komplette Abschaffung und feiert die Abschwächung jetzt als „großen Erfolg„. Vor allem ist die Abstimmung ein großer Erfolg für die extreme Rechte, auf deren Stimmen die konservative Parlamentsfraktion angewiesen war, um die Verwässerung beschließen zu können.

Schuldig.

Auch wenn die Strategie der Familienclans letztlich nicht komplett aufging, die Gesetze auf deutscher und EU-Ebene zu verhindern, hat ihr Lobbyapparat es geschafft, die Gesetze zu verwässern und zu verzögern. Die Beweislast für die versuchte Unterwanderung und geglückte Verwässerung von Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsstandards ist erdrückend.

Planet Erde und die Menschheit. Das 1,5-Grad-Ziel wird laut Weltklimarat verfehlt, wenn nicht bald „drastische Schritte“ eingeleitet werden, um das Klima zu schützen. Bei der aktuellen Erderwärmung wird die 1,5-Grad-Grenze bereits zwischen 2030 und 2035 erreicht sein – mit dabei waren, yours truly: der Verband der Familienunternehmer. Überschwemmungen, Waldbrände, Dürren und daraus entstehende Lebensmittelkrisen sind leider nur der Anfang einer großen Katastrophe. Diese zu verhindern, oder auch nur einzuhegen, ist den Konzernen dieser Welt nicht lukrativ genug war.

Maßnahmen für Klimaschutz verunglimpfen die Familienunternehmer als „Planwirtschaft“ oder nennen die Debatte „hysterisch“. Vor der Bundestagswahl 2021 planten die Familienunternehmer eine „anti-grün-rot-rote“ Kampagne mit der Strategie, Klimapolitik „als Kostentreiber zu brandmarken“. Auch vor der Bundestagswahl 2025 diskreditierten die Familienunternehmer jegliche Vorhaben zu staatlicher Intervention in Emissions- und Energiemärkte als Verfälschung marktwirtschaftlicher Erfolge. Bei jeder Gelegenheit verbreiten sie den Mythos, dass Unternehmen – hätten sie nur genug Handlungsfreiheit – freiwillig und „innovativ Klimaschutz betreiben“ würden, allen bisher veröffentlichten Studien zum Trotz, die klar aufzeigen, dass unternehmerische Freiwilligkeit beim Klimaschutz spektakulär scheitert.

Eine Schlüsselrolle hat dabei der FDPler Frank Schäffler, der sich früher selbst als Klimaskeptiker bezeichnete und im strategischen Beirat der Familienunternehmer sitzt. Er hat das Gebäudeenergiegesetz mit verhindert, indem er seine Partei entsprechend auf Kurs brachte, bis diese sich wiederum in der Ampelkoalition durchsetzte. Schäffler nennt das GEG wahlweise „Heizungsverbotsgesetz“ oder „ökonomische[n] Unsinn“ – nicht etwa, weil es an sozialem Ausgleich fehle, sondern einzig, um Konzerninteressen zu verteidigen.

Auch gegen das Erneuerbare-Energie-Gesetz gingen die Familienunternehmer vehement vor. Kurz: Bei der kleinsten Bewegung der Bundesregierung in Richtung Klima- und Umweltschutz schießt der Verband der Familienunternehmer mit einem medialen Dauerfeuer dagegen. Investitionszuschüsse für den Einsatz CO₂-armer Technologien sind für Ex-Verbandspräsident Worlée „planwirtschaftliche Klientelpolitik à la UdSSR“, Verbrennermotoren hingegen bezeichnet er als eine „bewährte Technologie“. Die Familienunternehmer setzen sich für Kohle- und Atomenergie ein und werfen der EU vor, mit Klimaschutzmaßnahmen gegen die Demokratie zu verstoßen.

Frank Schäffler, bis 2025 noch FDP-Bundestagsabgeordneter, ist Mitglied im „Strategischen Beirat“ der Familienunternehmer. Obwohl er seine Selbstbezeichnung als „Klimaskeptiker“ mittlerweile widerrufen hat, kann von intellektuellem Fassungsvermögen keine Rede sein. Schäffler räumt zwar inzwischen einen Klimawandel ein, obwohl es sich längst um eine Klimakatastrophe handelt, leugnet aber, dass die Veränderungen menschengemacht sind und spricht sich auch weiterhin gegen Klimaschutzmaßnahmen aus. Eine Schuldminderung wegen Unzurechnungsfähigkeit ist unserer Auffassung nach ausgeschlossen. Schäfflers gleichzeitiges Agieren als Beirat der Familienunternehmer und als Abgeordneter im Bundestag bis 2025 macht ihn zu einem der Hauptverdächtigen.

Die ehemaligen Minister Christian Lindner (FDP) und Robert Habeck (Grüne): Während Lindners Parteiprogramm von Anfang an mit den Vorstellungen der Familienunternehmer übereinstimmte, ließ Habeck sich von den Lobbyisten dorthin treiben, wo es ihnen eben passt. So verhinderte der ehemalige Wirtschaftsminister nicht die verlängerte Laufzeit von Kohlekraftwerken oder die Einführung von hoch schädlichen LNG-Terminals etwa auf Rügen: Hier wurde Politik gemacht, die vor allem der Industrie dient, die günstiges Gas verlangt.

Lobbykanzler Friedrich Merz (CDU) und Wirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU): Auch in der aktuellen Bundesregierung unter Lobbykanzler und Ex-BlackRock-Aufsichtsrat Friedrich Merz wird die Energiewende ausgebremst – mit Ansage. Zusammen mit Reiche möchte er neue Gaskraftwerke bauen, die natürlich auch „H2-ready“ sein sollen.

Die Stiftung Familienunternehmen: Sie ist den Familienunternehmern zum Verwechseln ähnlich, nicht nur wegen ihres Namens, sondern auch wegen ihrer Lobbyarbeit gegen Klimaschutz. Klima- und Umweltschutzvorgaben für Unternehmen werden blockiert, um die Profite ihrer Mitglieder – vor allem Großkonzerne und Unternehmen in klimaschädlichen Wirtschaftszweigen – zu maximieren, während die Klimazerstörung weiter vorangetrieben wird.

Schuldig.

Erneut greifen die Familienunternehmer zum Mittel der Verbreitung irreführender Informationen und setzen Profitinteressen gegen die Interessen der Mehrheit durch. Die Klimakatastrophe wurde und wird zwar von mehr als ein paar deutschen Hanseln verursacht – als einflussreiche Lobbyisten in einem der reichsten Länder der Welt haben sie jedoch eine herausragende Verantwortung. Und: Die Täter handelten nicht allein. Bemerkenswert sind ihre zahlreichen und mächtigen Kompliz*innen in Wirtschaftund Politik.